Niedergang der öffentlichen Infrastruktur stoppen

Marode Schulen, zu wenige Kita-Plätze, Schlaglöcher in den Straßen, Schließung von Schwimmbädern, Jugendeinrichtungen, Bibliotheken – die öffentliche Infrastruktur wird immer weiter zerstört. Fast alle Gemeinden in NRW sind chronisch unterfinanziert. Die „Kommunale Selbstverwaltung“ steht nur noch auf dem Papier.

Die jahrelange Politik der Steuergeschenke an Unternehmen, Banken, Versicherungen, Spekulanten, Superreiche und Hoteliers hat maßgeblich zum finanziellen Ausbluten der öffentlichen Kassen beigetragen. Dies geschah auf allen Ebenen durch CDU/FDP/SPD/GRÜNE.

Die Kommunen sind besonders hart betroffen, da sie auf Steueraufkommen der Bundesebene angewiesen sind. Abgesehen von der Gewerbesteuer haben Kommunen selbst kaum eigene bedeutsame Steuerquellen.

Zudem wird das Konnexitätsprinzip missachtet, das heißt: Bund und Länder wälzen immer mehr Aufgaben auf die Kommunen ab, ohne die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.

Steuereinnahmen stärken — Steueraufkommen umverteilen

Das Steueraufkommen muss insgesamt gestärkt und zwischen Bund, Ländern und Kommunen fundamental anders verteilt werden. DIE LINKE fordert:

• Stärkere Besteuerung der Unternehmen und Vermögenden bei Entlastung der unteren und mittleren Einkommen.
• Eine Millionärssteuer, höhere Spitzensteuersätze bei Einkommens- und Körperschaftsteuer sowie die Erbschaftssteuer. Das brächte allein für NRW und seine Kommunen rund 20 Milliarden Euro Mehreinnahmen.
• Steuerhinterziehung bekämpfen durch Einstellung von weiteren Steuer- und Betriebsprüfern. Diese sorgen jeweils für rund eine Million Euro Steuermehreinnahmen pro Jahr.
• Verbreiterung und Verstetigung der Gewerbesteuer hin zu einer Gemeindewirtschaftssteuer.

Städte und Gemeinden sind für 70 Prozent der öffentlichen Investitionen zuständig. Dafür brauchen sie eine angemessene Finanzausstattung. DIE LINKE fordert:

• Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf fünf Prozent und eine angemessene Beteiligung der Kommunen an den Erlösen.
• Investitionspauschalen für die Kommunen aus Bundes- und Landesmitteln.
• Erhöhung des Anteils der Kommunen an Einkommens- und Unternehmenssteuern.
• Volle Übernahme der Kosten für übertragene Pflichtaufgaben durch Land und Bund, besonders im sozialen Bereich. Wer den Kommunen Aufgaben überträgt, muss auch zahlen.
• Spezielle Förderprogramme auf Landesebene für Gemeinden (z.B. sozialer Wohnungsbau).
• Die Entbindung finanzschwacher Kommunen von der Pflicht bei Förderprogrammen zwingend einen Eigenanteil aufzubringen (z.B. bei Städtebauprojekten).
• Einrichtung eines Entschuldungsfonds für finanzschwache Kommunen, bei dem das Land den finanziellen Grundstock einbringt.

Auch in den Kommunen selbst kann und muss umgesteuert werden. Dabei denkt DIE LINKE nicht an die so genannte „Konsolidierungs- und Sparpolitik“, die letztlich weder den Haushalt ausgleicht noch die kaputten Straßen und Schulen repariert.

Auf der Einnahmenseite sind Verbesserungen im Rahmen der örtlichen Möglichkeiten durchaus erreichbar:

• Erhöhung der Gewerbesteuer. Kein Steuerdumping, sondern regional abgestimmte Hebesätze.
• Abgaben der lokalen Wirtschaft für örtliche Infrastrukturleistungen, z.B. durch eine Nahverkehrsabgabe für den ÖPNV.

DIE LINKE lehnt überhöhte Gebührenerhöhungen für öffentliche Dienstleistungen (Abwasser, Straßenreinigung, Friedhof etc.) ab, die über einen Inflationsausgleich hinausgehen.

Auch auf der Ausgabenseite ist ein kommunaler Politikwechsel nötig und möglich: Weg von der Politik des Standortwettbewerbs und der Subventionen zugunsten privater Investoren. Das Verschieben von öffentlichen Geldern in private Taschen sowie das Verscherbeln von kommunalem Eigentum muss ein Ende haben. DIE LINKE fordert:

• Stopp von Groß- und Prestigeprojekten. Das Geld fehlt für Soziales und Bildung.
• Schluss mit Zins-Spekulationsgeschäften.
• Keine Privatisierungen von öffentlichem Eigentum.