31.01.2010: Neujahrsempfang mit Gesine Lötzsch und Bärbel Beuermann

Neujahrsempfang im Alten Stadtbad mit Gesine Lötzsch und Bärbel Beuermann

Solange unsere Ziele nicht erreicht sind bleiben sie oben auf der Agenda

"Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird von der ganzen Republik intensiv beobachtet", so Lötzsch, die dem Wahlausgang eine deutschlandweite Bedeutung beimisst.

Sollten CDU und FDP die Wahl nämlich nicht gewinnen, so sei die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat dahin.

Zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der SPD sagte sich die designierte Parteivorsitzende: "Es ist ein Klischee, das Oskar Lafontaine einer Zusammenarbeit mit der SPD im Wege gestanden hat."
Ergänzend fügte sie hinzu: "Fragen nach der Zusammenarbeit werden wir sachbezogen entscheiden, also danach, wie uns die SPD bei unseren zentralen Positionen entgegenkommt."

In ihrer 45-minütigen Rede sprach die Bundestagsabgeordnete von der "Gemeinschaft der Freien und Gleichen", welche DIE LINKE anstrebt.
Darüber hinaus wies sie darauf hin, dass die Bundesregierung, wie angekündigt,  erst nach der Wahl in NRW erklären wolle, was die Bürgerinnen und Bürger zu erwarten haben.
Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Gregor Gysi nannte dies bereits mit vollem Recht einen angekündigten Wahlbetrug.

In Anbetracht der Steuergeschenke an die Hoteliers hielt Lötzsch gegen Ende ihrer Rede fest, dass durch derartige Ereignisse die Axt an die Wurzel der Demokratie gelegt werde. "Politik wird hier nicht gewählt, sondern bestellt", so Lötzsch.

Wir müssen unbedingt rot bleiben und dürfen nicht rosa-rot werden

„Die Kommunalwahlen haben ja gezeigt, dass wir in der Lage sind, Verantwortung zu übernehmen”, so die Spitzenkandidatin Beuermann auf die Frage nach einer möglichen Regierungsbeteiligung.

Zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der SPD nach der NRW-Landtagswahl trifft sie allerdings keine Aussage.

„Wir sehen derzeit nicht, dass sich die SPD auf uns zubewegt”, so Beuermann. Sollte Hannelore Kraft zu einem echten Politikwechsel bereit sein, und sich gerade im Bereich der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik auf DIE LINKE. zu bewegen, so wäre eine Rot-Rote Zusammenarbeit möglich.

Konkret müsse diese Frage jedoch dann nach der NRW-Wahl von der Parteibasis beantwortet werden müssen, die, im Falle des Falles, ein Votum zur Zusammenarbeit mit der SPD abgeben solle.