10. Januar 2012 Manuel Huff

Was Grüne unter sozialer Gerechtigkeit verstehen...

Vor wenigen Tagen ließ Grünen Parteichef Cem Özdemir in einem Interview verlauten: "Fragen der sozialen Gerechtigkeit müssen in diesem Jahr eine herausragende Rolle spielen - sowohl in der öffentlichen Debatte als auch in der Arbeit der Grünen." Weit ist es damit nicht her.

Nachdem CSU und SPD versucht haben, sich einen sozialen Anstrich zu verpassen, und die Rente ab 67, die einzig von der LINKEN seit Jahren konsequent abgelehnt wird, diskutieren zu wollen. Die Fakten sind selbst für die Agenda 2010-beratungsresistente SPD nicht zu leugnen.

Die zunehmende Altersarmut sowie die Tatsache, dass die wenigsten Leute überhaupt bis zur Vollendung des 65. Lebensjahr arbeiten (können) und damit die Rente ab 67 nur eine Rentenkürzung ist, sind Realitäten denen man sich stellen muss. Auch der Einstieg in die Privatrente durch die Riesterrente wird mittlerweile von niemandem in Deutschland - vielleicht mit Ausnahme von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und ihren Freunden und Geldgebern in der Versicherungsbranche - als sinnvoll für die Menschen in diesem Land erachtet.

Nachdem nun die Rente ab 67 wieder in der Debatte ist, hat der selbsternannte "Streiter für soziale Gerechtigkeit" dem gleich eine klare Absage erteilt. "Es führt kein Weg daran vorbei", sagte Grünen Chef Özdemir über die Verlängerung der Lebensarbeitszeit. In dasselbe neoliberale Horn stieß vor einiger Zeit der badenwürtembergische Ministerpräsident Kretschmann, als auf dem Grünen-Parteitag eine höhere Besteuerung von Reichen und Spitzenverdienern diskutiert wurde. Er befand einen Spitzensteuersatz von 53% für zu hoch. Zum Vergleich: der Spitzensteuersatz lag in Deutschland in der Zeit von 1958-1974 sowie 1990-1999 bei 53%, zwischen 1975-1989 gar bei 56%. Die Sozialsysteme haben in der Zeit auch noch zum großen Teil funktioniert. Die Grünen haben bereits als "Mittäter" bei der Agenda 2010 gezeigt wie "sozial" sie sind - die aktuellen Äußerungen sind also nicht wirklich überraschend.

"DIE LINKE. hat sich als einzige Partei gänzlich für eine solidarische, umlagefinanzierte Rente, eine stärkere Belastung von großen Einkommen und Vermögen, eine Überwindung von Hartz-IV durch eine bedarfsdeckenden sozialen Mindestsicherung und die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 10 € ausgesprochen. Wir sind ORIGINAL SOZIAL!", so Ratsmitglied Manuel Huff.