Waffenhandel muss gestoppt werden!
Laut Medienberichten hat Deutschland im Jahr 2010 mit dem Export von Waffen und Rüstungsgütern so viel Geld eingenommen wie noch nie.
Der Tod ist immer noch ein Meister aus Deutschland. Libyen, Ägypten, Syrien - die Liste kann beliebig fortgesetzt werden. Nahezu überall auf der Welt wo geschossen und getötet wird sind deutsche Waffen mit dabei. Lasche Exportkontrollen, nicht vorhandenes Unrechtsbewußtsein und Gewinninteressen sorgen für ein lukratives Geschäft mit dem Tod.
Die auch von den Regierungen in Europa, Russland und den USA so positiv bewertete Demokratie-Bewegung in der arabischen Welt wird reihenweise mit Waffen aus diesen Ländern niedergeschossen.
Die vielzitierten Menschenrechte scheinen keine Rolle zu spielen. Allein die genehmigten Waffenlieferungen der letzten zehn Jahre nach Saudi-Arabien (675 Mio. Euro), nach Bahrain (22 Mio. Euro), in den Jemen (12 Mio. Euro) und nach Ägypten (268 Mio. Euro) sprechen eine deutliche Sprache. Insgesamt sprechen wir von Genehmigungen über 3,5 Mrd. Euro in den Nahen Osten und nach Nordafrika.
Das sind alles Länder, welche die Menschenrechte verletzen und sich in einer Kriegs- und Krisensituation befinden.
Der Export von Kleinwaffen und Munition (bspw. Sturmgewehre wie das deutsche G36) hat in den letzten Legislaturperioden drastisch zugenommen. (Siehe Grafik)
Die ehemalige Friedenspartei B'90/DIE GRÜNEN hat sich in Ihrer Regierungsverantwortung dabei ebensowenig wie CDU, FDP und SPD mit Ruhm bekleckert.
DIE LINKE. - als einzige konsequente Antikriegspartei im Bundestag - setzt sich in einem ersten Schritt für ein Exportverbot von Kleinwaffen und Waffenfabriken ein.
"Nur Rüstungsexportverbote können das lukrative Geschäft mit dem Tod stoppen" so der Kommentar von Jan van Aken, stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss "Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung" der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Kleine Anmerkung am Rande: Griechenland wurde im Zuge der aktuellen Krise gezwungen nahezu alles zu kürzen. Renten, Sozialleistungen, jegliche Investitionen. Nur Waffen werden weiterhin ohne Ende importiert - Griechenland ist weltweit der 5. größte Importeur von konventionellen Waffen.