15. Dezember 2011 Manuel Huff

SPD und FDP enthalten sich bei Resolution gegen Rechts im Integrationsrat

CDU, GRÜNE und FW bei Abstimmung nicht (mehr) anwesend. Als einzige Fraktion stimmte DIE LINKE für die Resolution.

Gerade mal ein Tag war vergangen, als im Rat der Stadt Iserlohn eine breite Mehrheit aus LINKE, CDU, GRÜNE, FDP und SPD eine Erklärung gegen Rechtsextremismus und Rassismus verabschiedet haben, deren Ziel auch eine breite Aufstellung in der Gesellschaft gegen Rechts war.

Als jedoch am gestrigen Tag im Integrationsrat der Stadt eine Resolution gegen Rechts verabschiedet werden sollte enthielten sich SPD und FDP bei der Abstimmung. CDU und GRÜNE waren zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in der Sitzung vertreten, die FW-Fraktion ist gar nicht erst erschienen.

LINKE-Vertreter Manuel Huff lobte die vom Landesintegrationsrat verfasste Resolution auch im Hinblick auf die geforderte Abschaffung der von Familienministerin Kristina Schröder eingeführte sogenannte "Demokratieklausel".

Diese führe, so Huff, zu einer Verknappung der Mittel gegen Rechts. Jahrelang sei der Rechtsextremismus bagatellisiert worden. Gleichzeitig wurde eine Gefahr für die Demokratie "von links" herbeigeredet.

Dazu hat der Berliner Politikwissenschaftler Richard Stöss bereits 1989 festgehalten: "Der Rechtsextremismus strebt die Beseitigung der Demokratie, der Sozialismus jedoch die Abschaffung des Kapitalismus an."

Selbst der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bund Frank Walter Steinmeier hat sich im Bundestag klar gegen die Klausel positioniert. "Es gibt in Deutschland keine linksextremen Schlägertrupps, die ganze Regionen terrorisieren und in die Parlamente einziehen", konstatierte Steinmeier. Und darum könne auch die von Ministerin Schröder betriebene „Äqui-Distanz“ verharmlosend gegenüber rechter Gewalt sein. Wer in Deutschland die wichtigen zivilgesellschaftlichen Gruppen weiter wolle, der müsse die Kürzungen in der politischen und sozio-kulturellen Bildung zurücknehmen, forderte er.

SPD und FDP haben ihre Enthaltung vor Ort mit dem Absatz zur Demokratieklausel begündet. Dadurch hat man sich wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert!

Der Resolutionstext:

Die Enthüllungen über rechtsextremistische Gewalttaten und Morde haben uns tief erschüttert und gleichzeitig empört. Diese Verbrechen an Menschen mit Migrationshintergrund als „Dönermorde“ zu bezeichnen, halten wir für eine Verhöhnung der Opfer und ihrer Hinterbliebenen und zugleich als Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit.

Wir fordern den Bundespräsidenten auf, dass dieser Menschen in Form eines offiziellen Staatstrauertages gedacht wird.

Politisch Verantwortliche wie auch große Teile der Öffentlichkeit müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass rassistisch motivierte Gewalt und rechtsextreme Anschläge in Zusammenhang mit den öffentlichen Debatten über Zuwanderung und Asylpolitik stehen. Rechte Straftäter können sich sehr schnell als Vollstrecker des „Volkswillens“ legitimiert fühlen. Entsprechende Stellungnahmen prominenter Politiker bestärken sie in ihrem Tun.

Erklärungsmuster und Theorien von „ethnischer Andersartigkeit“, von „Kulturkampf“, „Belastungsgrenzen“ und von Bedrohungen im Kontext von Zuwanderung sind heute  beinahe selbstverständlich in der öffentlichen Auseinandersetzung.

Daher stellt sich bei der Erforschung von Ursachen rassistisch motivierter Gewalttaten die Frage nach dem Kausalzusammenhang zwischen rechtsextremer Propaganda und öffentlichen Diskursen mitten in der Gesellschaft.

Rechtsextremismus wird leider nach wie vor auf die „ewig Gestrigen“ oder die „gewaltbereiten Jugendlichen“, auf „Skinheads“ oder Parteien wie die NPD reduziert. In den letzten Monaten und Jahren wurde immer wieder vor der Gefahr des Terrorismus gewarnt. Antiterrorgesetze sind verabschiedet worden. Von Rechtsterrorismus jedoch war nie die Rede.

Eine ernst gemeinte Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus muss je-doch die Zusammenhänge von populistischen, öffentlichen Diskussionen und den Gewaltverbrechen hinterfragen und aufdecken.

Aktives Vorgehen ist unabdingbar!

In dieser Situation müssen auch die Integrationsräte und Integrationsausschüsse vor Ort aktiv werden:

In den Kommunen müssen alle relevanten Akteure offensiv den Kampagnen der extremen Rechten entgegentreten.
Zur vorbeugenden Unterbindung rechtsextremer Ideologien müssen Aufklärung und pädagogische Maßnahmen dort eingesetzt werden, wo Kampagnen von Rechtsaußen Wirkung zu entfalten versuchen.
Hier ist die Kooperation zwischen öffentlichen und kommunalen Einrichtungen mit Migrationsdiensten, Volkshochschulen, Kirchengemeinden, Moscheegemeinden, Gewerkschaften, Schulen, Jugendzentren, interkulturellen Begegnungsorten, Vereinen, antirassistisch orientierten Initiativen und Migrantenselbstorganisationen von größter Bedeutung.

Integrationspolitische Fragen und Probleme müssen unter demokratischen Vorzeichen offen mit dem Ziel erörtert werden, zu Lösungen für ein respektvolles interkulturelles Miteinander zu kommen. Denn eine Einflussmöglichkeit erhält die extreme Rechte dort, wo sie politischen Freiraum besetzen kann.

Bei der Auseinandersetzung mit integrationspolitischen Fragen ist das interkulturelle Klima in einer Kommune von entscheidender Bedeutung. Eine wirksame Auseinandersetzung mit rechtspopulistischer Instrumentalisierung interkultureller Konfliktthemen beinhaltet auch konstruktive Kritik an integrationspolitischen Fehlentwicklungen und Versäumnissen unter aktiver Einbeziehung von Interessensgruppen von Zugewanderten. Dringend erforderlich ist konsequente Aufklärung und mehr politische Bildung. Insbesondere muss jungen Menschen klargemacht  werden, dass Migranten die gleichen Rechte haben, nicht schlechtere und erst recht nicht Menschen niederen Ranges sind.

Auf Bundes- und Landesebene müssen über die organisatorische Struktur und die inhaltliche Ausrichtung extrem rechter Gruppierungen aktuelle Informationen gesammelt und aufbereitet werden.

Bund und Länder müssen mehr Ressourcen für verstärkte Präventionsarbeit vor Ort zur Verfügung stellen.

Wir fordern die Abschaffung der von Bundesfamilienministerin Schröder so genannten „Demokratieklausel“, die von allen Trägern von Maßnahmen gegen Rechts eine ausdrückliche Erklärung fordert, dass diese sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Denn dies stellt einen ungerechtfertigten Generalverdacht für alle Initiativen der Art dar, dass diese sich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen.

Wir sind sehr besorgt über die Aktivitäten, Organisationen und Strukturen rechtsextremistischer Gruppen in NRW und fordern von der Landesregierung regelmäßige Berichte über die rassistisch motivierten Aktionen und Angriffe.