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Manuel Huff
18. März 2010 Manuel Huff

Schusswaffensteuer im Finanzausschuss verabschiedet - 36.000 Schusswaffen im Märkischen Kreis

Mit großer Mehrheit wurde am Mittwochabend der Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Iserlohn zur Einführung einer Schusswaffensteuer angenommen.

So wurde Argumentation der LINKEN gefolgt, dass der Besitz von Schusswaffen kein Grundrecht sei.

36.000 Schusswaffen kursieren im Märkischen Kreis. Statistisch gesehen besitzt somit fast jeder 10te Einwohner im Kreis eine Schusswaffe.

"Es liegt nun am Innenministerium von NRW eine Entscheidung zu fällen, ob eine solche Abgabe, die nicht vornehmlich dem Ziel der Einnahmegenerierung dient, sondern hauptsächlich die Reduzierung der Schusswaffen zum Ziel hat, rechtens ist", so Manuel Huff.

Er fügt hinzu: "Ein negatives Urteil wäre als sicherheitspolitisches Versagen der Landesregierung zu bewerten!"