Prüfantrag an die Verwaltung zur Einführung einer Schusswaffensteuer

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Iserlohn beauftragt die Verwaltung die Einführung einer Steuer auf meldepflichtige Schusswaffen, die unter die Regelungen des kleinen Waffenscheins und der Waffenbesitzkarte fallen, in Privathänden zu prüfen. Es soll erarbeitet werden, ob eine solche Steuer zulässig ist und es sollen konkrete Vorschläge zur Erhebung vorgelegt werden.

Es ist zu klären, wie möglichst effizient die Anzahl der zu besteuernden Schusswaffen zu ermitteln ist.

Begründung:

Die derzeitige Haushaltslage erfordert die Erschließung neuer Einnahmequellen, sofern sie im Interesse der Allgemeinheit vertretbar sind.
Durch die unsinnige Abschaffung der Jagdsteuer entsteht in den Kommunalhaushalten eine weitere Lücke, die durch eine Schusswaffensteuer zumindest teilweise ausgeglichen werden könnte.
Der Besitz von Schusswaffen ist kein Bürgerrecht sondern eine seltsame Art des Luxus. Eine kommunale Steuer auf Schusswaffen könnte zumindest einen kleinen Ausgleich für das Unheil schaffen, den Schusswaffen tagtäglich anrichten.

Die Besteuerung führt nicht nur zu einer zusätzlichen Einnahme für die Stadtkasse. Die Möglichkeit der Reduzierung von Schusswaffen in Privathaushalten, durch die zusätzliche finanzielle Belastung, ist nicht außer Acht zu lassen und könnte somit einen Beitrag zu mehr Sicherheit in unserer Stadt leisten.

Der Schusswaffenbesitz von Sportschützen und Menschen, die aus beruflichen Gründen eine Schusswaffe besitzen soll bei der Ausarbeitung der Steuersatzung berücksichtigt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Ruhnert
Fraktionsvorsitzender

Manuel Huff
Fraktionsgeschäftsführer