Sozialausschuss muss tagen!

Der Absage des Sozialausschusses am 11. Mai ist für die Fraktion DIE LINKE. inakzeptabel. Die chaotische Umsetzung des Bildungspakets führt dazu, dass Kindern und Jugendlichen existentielle Leistungen vorenthalten werden. Der Sozialausschuss ist gefragt, befindet die Linksfraktion in ihrem Schreiben an den Vorsitzenden des Sozialausschusses:

Sehr geehrter Herr Scheffler,

mit Befremden haben wir die beabsichtigte Absage des Sozialausschusses am 11.05.2011 zur Kenntnis genommen. Diese wurde mit der Lieferung Nr. 68 der Drucksachen am 02.05.2011 versandt. Die kurzfristige Absage verwundert uns doch sehr.

Unsere Fraktion hat am 27.04.2011 einen Antrag zum Bildungs- und Teilhabepaket eingereicht. Dieser ist fristgerecht gestellt und über die inhaltliche Bedeutung und Notwendigkeit müssen Sie als sozialpolitischer Sprecher Ihrer Landtagsfraktion wohl nicht informiert werden.

Auch wurde unserer Fraktion von der Verwaltung zugesagt, den für den letzten Sozialausschuss am 16.03.2011 beantragten Sachstandsbericht zum Thema Bildungs- und Teilhabepaket, in der Sitzung des Sozialausschusses am 11.05.2011 vorgelegt zu bekommen.

Diese Sitzung abzusagen, und erst mehr als einen Monat später den Sozialausschuss tagen zu lassen, halten wir für inakzeptabel.

Leider kommen die Leistungen nicht bei den Betroffenen an. Erste Antragsfristen sind bereits abgelaufen, eine Verlängerung steht jedoch in Aussicht. Es ist daher dringend geboten, Aufklärung zu leisten und Hilfestellungen zu erarbeiten. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Iserlohn ist hier der Sozialausschuss gefragt!

Die letztjährige Debatte, um die von uns beantragte Erweiterung des Iserlohner Sozialpasses, hat deutliche Zahlen zum Vorschein gebracht: 15.300 IserlohnerInnen leben von Sozialleistungen! Dieser Zustand sollte alarmieren, die übrigen Fraktionen vor Ort haben sich jedoch nur auf minimalste Verbesserungen einlassen wollen.

Auch das Bildungs- und Teilhabepaket, das in Hinterzimmer-Runden durch CDU/CSU, SPD, FDP und in gewissem Maße auch durch DIE GRÜNEN ausgehandelt wurde, ist aus unserer Sicht nicht geeignet, die Kinderarmut - laut dem Kinderschutzbund Deutschland leben in der Bundesrepublik über 2,5 Millionen Kinder in Einkommensarmut – wirksam zu bekämpfen. Dennoch muss es das erklärte Ziel aller Fraktionen sein, dafür Sorge zu tragen, dass diese kleinen Verbesserungen bei den jungen Menschen ankommen!

Das Bildungs- und Teilhabepaket geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück, das festgestellt hat, dass die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene verfassungswidrig ist.

Nicht nur, dass die Regierung den maximalen Zeitrahmen zur Neuregelung zum Nachteil für die Betroffenen voll ausgenutzt hat, sie hat auch noch ein sehr bürokratisches Verfahren eingeführt, dass auf allen Verwaltungsebenen für Verwirrung sorgt.
Die Betroffenen wurden so gut wie gar nicht informiert, so dass man den Eindruck gewinnt, dass die Hoffnung dahinter steckt, dass die Leistungen nicht abgerufen werden.

Wir fordern Sie, Herr Scheffler, hiermit auf, den Sozialausschuss am 11.05.2011 stattfinden zu lassen, oder einen zeitnahen Ersatztermin zu finden, denn ein ersatzloser Ausfall käme einem Totalausfall der lokalen Politik gleich.

Außerdem fordern wir die Verwaltung auf, dass auf den Internetseiten der Stadt Iserlohn schnellstmöglich Informationen zum Bildungs- und Teilhabepaket bereitgestellt werden, wie es andere Städte (z.B. Lüdenscheid) bereits getan haben.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Ruhnert
Fraktionsvorsitzender

Andreas Seckelmann
Stv. Fraktionsvorsitzender

Manuel Huff
Fraktionsgeschäftsführer

Wolfgang Albrecht
Bv. im Sozialausschuss