9. März 2011 Oliver Ruhnert (Fraktionsvorsitzender)

Haushaltsrede 2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

zum zweiten Mal in Folge gilt es einen Haushalt zu kommentieren, der in seiner inhaltlichen und strukturellen Zusammensetzung Fragezeichen hinterlässt. Im Grunde genommen hätte ich als Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. die Rede des letzten Jahres fast unverändert übernehmen können!

Doch auch diesmal ist es mir wichtig, die Gründe darzulegen, die meine Fraktion in langen Sitzungen und Sach-Überprüfungen dazu veranlasst hat, diesem Haushalt nicht zustimmen zu können.

Und man hört ja immer nur was die LINKEN wollen führt geradezu in den Abgrund und dergleichen, da muss ich an dieser Stelle doch einmal ganz deutlich sagen, dass nicht DIE LINKE. die desaströse Haushaltslage zu verantworten hat, sondern diejenigen, die sich hier in Ihren Reden als Retter des Haushalts aufgespielt haben!

Der Kämmerer verweist immer wieder auf die gefährliche Haushaltslage der Stadt Iserlohn, auf die immer weiter wachsenden Ausgaben und die nicht in gleichem Maße mitwachsenden Einnahmen.

Trotz dieser uns allen bekannten Thematik ist es immer wieder faszinierend, wie der städtische Haushalt die Defizit-Grenze denkbar knapp verfehlt!

Für seine sicherlich nicht einfache Aufgabe, ein sich eigentlich längst im Nothaushalt befindliches Zahlenwerk solange zu biegen, bis es passt, gebührt Herrn Kowalski, und das meine ich keineswegs ironisch, in der Tat Respekt!

Doch auch er wird grundlegende Fehlentwicklungen in der kommunalen Finanzpolitik kaum bestreiten. Und ich weise an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, wie schwierig es in den kommenden Jahren wird, die Defizitschwellen erneut zu unterlaufen!

Nur Dank der 8 Mio. Zuweisung durch das Land NRW war eine deutliche Einnahmeverbesserung spürbar. Nur Dank des Regierungswechsels in Düsseldorf hat sich hier die Lage entspannt, während CDU/FDP in Bund und Ländern weiterhin die Kommunen bankrott gehen lassen!

Doch kommen wir einmal zu den besonders besorgniserregenden Zahlen, meine Damen und Herren!

Das Eigenkapital unserer Stadt betrug zum 01.01.2008 gut 443 Mio Euro, zum 01.01.2011 knappe 381 Mio. Euro. Das sind 52 Mio. Euro weniger in nur drei Jahren! Der vorgelegte Plan zur Entwicklung des Eigenkapitals soll bis 2014 gar auf 323 Mio Euro sinken!
Zur Verdeutlichung, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, dies ist eine Abnahme um 120 Mio Euro in sechs Jahren!

Dies ist heller Wahnsinn und so nicht akzeptabel! Wir können deshalb nicht jedes Jahr hergehen und weiter unsere Stadt veräußern. Ein solcher Liquiditätsverlust wird uns auf Dauer jeglichen Spielraum und Kreditaufnahmen kosten!

Schon heute zahlen wir so viele Euros an Zinsen, dass alleine diese auf der Einnahmenseite für einen fast ausgeglichenen Haushalt sorgen könnten!

Nur halbherzig jedoch sind echte Versuche, Anstrengungen zur Verbesserung der Haushaltslage zu erzielen. Jene, die die finanziellen Möglichkeiten hätten am Gemeinwohl unserer Stadt stärker beteiligt zu werden bleiben verschont, Einnahmen sollen immer nur zu Lasten der einfachen Bürger generiert werden!

Wir werden uns Gedanken machen müssen, die Gewerbesteuer in Zeiten anziehender Wirtschaftskreisläufe zu maximieren, Besser- und Großverdiener mehr zur Kasse zu bitten, doch da kommen wieder die üblichen Einwände jener Parteien, die lieber eine Sexsteuer erlassen, was anscheinend dazu geführt hat, dass die Menschen weniger Sex haben, da selbst diese Einnahmekalkulation unter den Erwartungen bleibt. Zurück zur Ernsthaftigkeit der Sache.

Meine Damen und Herren, ich will Ihnen deutlich machen, warum wir uns auch inhaltlich nicht mit diesem Haushalt einverstanden erklären. Das freiwillige Haushaltssicherungskonzept bleibt eine Mogelpackung. Gespart wird am Bürger, in den Bereichen Service und Personal, an sozialen Einrichtungen und notwendigen soziokulturellen Angeboten. Im Sozialhaushalt wurden sage und schreibe 0 Euro an Investitionskosten vorgesehen, imBereich Planung und Bauen hingegen 5 Mio Euro. Allein für ein Gutachten zur Planung einer Halle auf der Alexanderhöhe 150.000 € herausgeworfen. Da wo mancher noch Geld verdienen kann, so ist man geneigt zu sagen, wird auch das Geld hinfließen!

Das Projekt „Soziale Stadt“ hat so, wie durch den Rat bislang gestaltet, seinen Namen nicht verdient!

Übrigens ist zur Berechnung des Sozialhaushalts schon jetzt zu sagen, dass nach unserer Berechnung durch die Reform des Hartz IV Gesetzes eine Deckungslücke von rund 80 Euro pro Betroffenen klafft, die auf die Stadt Iserlohn zukommen könnte und so noch nicht berücksichtigt ist.

Ein grauenvolles Gebilde waren die Zahlen im Jugendhilfeausschuss. Diesen nach Ende der Fachberatungen um rund eine halbe Mio. Euro nach oben korrigieren zu müssen empfinden wir neben der größtenteils unverständlichen Katalogisierung im Haushalt als Eingeständnis der eigenen Machtlosigkeit. Die vielen irrealen Zahlen unseres vorliegenden Haushalts lassen sich abschließend an einem Beispiel besonders schön dokumentieren. Für die Pflege und Instandhaltung der Sportstätten werden in den kommenden Jahren 0 Euro einkalkuliert. Völlig unrealistisch also. Und um auf die von Peter Leye angesprochenen erstklassigen Sportstätten zurückzukommen um die uns die Nachbarstädte beineiden würden, da muss man gerade bei den Kunstrasenplätzen sagen, dass dort für zweitklassige Ware erstklassig bezahlt wurde!

Solange wir im Haushalt nicht feststellen können, dass die Zahlen die Realität wiedergeben, Investitionen lieber in Beton statt in Bürger getätigt werden und Transparenz hinsichtlich der Lesbarkeit eines Haushaltsentwurfs erkennbar wird, wird DIE LINKE. dieses vorgelegte Zahlenwerk ablehnen! Herzlichen Dank.