31. Oktober 2011 Manuel Huff

NRW-Innenminister Jäger (SPD) greift Bürgerrecht an

Der Minister fordert die Ausweitung von Vorratsdatenspeicherung und erhebt somit einen Generalverdacht gegen alle Bürgerinnen und Bürger.

Jäger bemängelt, dass der Wegfall der Mindestspeicherfrist für Telekommunikationsdaten zu einer gravierenden Schutzlücke im Kampf gegen Kinderpornografie, sexuellen Missbrauch von Kindern, bei der Aufklärung von Mord und Totschlag sowie bei der Bekämpfung der Terrorismusgefahr geführt.

Hier werden mal wieder schlimme Verbrechen als Aufhänger genutzt, um einen Angriff auf die Freiheit zu inszenieren. Durch einen Generalverdacht gegen alle Bürgerinnen und Bürger wird kein Verbrechen verhindert werden. Die EU, die Union und nun auch die SPD beharren jedoch auf der Wiedereinführung der vor Kurzem abgeschafften anlasslosen Vorratsdatenspeicherung.

DIE LINKE. will keinen gläsernen Bürger! Unsere Grundrechte müssen geschützt werden.

Wie sagte noch Benjamin Franklin: "Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren."