19. Oktober 2011 Ratsfraktion

Gesamtschule in Hennen auf dem Weg

Der Ratsbeschluss ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Bildungslandschaft.

In der gestrigen Ratssitzung konnte DIE LINKE. eine ihrer Kernforderungen aus dem Kommunalwahlkampf auf den Weg bringen: eine Gesamtschule am Standort Hennen. Dazu hatte sich bereits ein Bündnis aus SPD, GRÜNE, FDP und LINKE positioniert. 

CDU und FW haben bereits im Vorfeld die bildungspolitische Notwendigkeit einer zweiten Gesamtschule zu torpedieren versucht, indem man eine medientechnisch gut begleitete Panik-Kampagne inszenierte. So war von hohen Investitionen und Schließungen mehrerer Schulen als Konsequenz die Rede.
Die immer wieder genannte Summe von 25 Mio. Euro entbehrt jedoch jeglicher faktischen Grundlage. SPD, GRÜNE, FDP und LINKE beschlossen daher, die Planungen extern zu vergeben, um belastbare Zahlen zu erhalten.
Ebenso erhöhte sich die Zahl der zu schließenden Schulen im Verlauf der Diskussion von zwei auf sechs Schule. "Wenn die Diskussion noch länger gedauert hätte, dann hätte die CDU noch behauptet, dass mehr Schulen wegen der zweiten Gesamtschule geschlossen werden müssten, als wir überhaupt haben", kommentierte Ratsmitglied Manuel Huff nach der Sitzung.

Ratsbürgerentscheid abgelehnt

Ein von CDU und FW eingebrachter Antrag auf einen Ratsbürgerentscheid verfehlte die erforderliche Mehrheit klar. Die CDU bemühte sich um ein bürgernahes Auftreten. Nun sollten also alle Bürgerinnen und Bürger zur Schulpolitik befragt werden - oder genauer gesagt: zu einer Investition, deren Höhe nicht feststeht. Einem von der LINKEN eingebrachten Antrag auf ein Forum zur Schulentwicklungsplanung, an dem wirklich die Akteure der Bildung wie Eltern, Schulpflegschaften, Lehrer etc. an einem Tisch gesessen hätten verweigerte die CDU aber ebenso wie FW, SPD, GRÜNE und FDP eine klare Absage im Schulausschuss. So weit her ist es also mit der Bürgerbeteiligung der CDU.
"Wenn man Bürgerbeteiligung so instrumentalisiert, wie CDU und FW es hier vorhatten, dann wird sich der Bürger nicht mehr, sondern weniger ernst genommen fühlen", so Huff.

Auch die vorgebrachten Bedenken im letzten Verkehrsausschuss zum zu erwartenden Verkehrskollaps von Hennen durch eine Gesamtschule am Ort sollten lediglich der Verhinderung dienen. Beim gerade von der CDU vor wenigen Wochen noch favorisierten bis zu 7-zügigen Ausbau der Gesamtschule am Nußberg war von Verkehrsproblemen keine Rede. Am Nußberg sind chaotische Zustände zu den Stoßzeiten bereits jetzt die Regel, eine Ausbau wäre fatal.

Kurze Beine, lange Wege!?

In der Grundschulfrage gab es jedoch, trotz der hitzigen Debatte im Vorfeld, eine große Koalition aus CDU, SPD, FDP, FW und GRÜNEN. Alle waren sich einig, sowohl die Grundschule Albert Schweitzer in Letmathe zu schließen, als auch den Grundschulverbund Gerlingsen/Nußberg auzulösen, mit der Konsequenz, dass es am Nußberg keine Grundschule mehr gibt. Den kurzen Beinen werden also immer längere Wege zugemutet. Nicht nur, dass dadurch die Sicherheit der Kinder gefährdet ist. Es führt außerdem dazu, dass funktionierende Stadtteile zerstört werden. Wer zieht mit seiner jungen Familie in eine Gegend, in der es keine Schulen gibt?

DIE LINKE. stemmte sich gegen die Schließungen und wird dies auch in Zukunft tun.