Erfurter Parteitag: Das neue Parteiprogramm ist beschlossen
Erfurter Parteitag: Das neue Parteiprogramm ist beschlossen
Der Erfurter Parteitag hat am 23.10.2011 um 10.59 Uhr das neue Parteiprogramm mit 503 Stimmen bei 4 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen beschlossen. Das ist eine Zustimmung von 96,9 Prozent. In den nächsten Wochen wird das neue Parteiprogramm durch einen Mitgliederentscheid bestätigt werden.
Nach eineinhalbjähriger Debatte innerhalb der Partei waren die Erfurter Delegierten aufgefordert, über mehr als 1400 Änderungsanträge zu entscheiden. Das gesamte Verfahren zeigt, dass DIE LINKE. von unten nach oben organisiert ist.
Das erste Grundsatzprogramm der Partei DIE LINKE. kann als Meilenstein bundesdeutscher linker Politik angesehen werden. Es bietet eine gesellschaftliche Alternative zum neoliberalen und undemokratischen Zeitgeist, für den die übrigen Parteien im Bundestag, namentlich CDU, FDP, SPD und GRÜNE, stehen.
Zentrale Punkte des Programms sind u.a.:
- Vergesellschaftung von Banken und Energiekonzernen
- Regulierung des Finanzmarkts
- Sozial-ökologischer Umbau
- Steuergerechtigkeit - Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen, Deutliche Belastung von hohen Einkommen und Vermögen
- Gute Arbeit - flächendeckender gestzlicher Mindestlohn, gleicher Lohn für gleiche Arbeit
- Abschaffung von Hartz IV
- sichere, faire Renten
- soziale Sicherungssysteme, in die ALLE Menschen gemäßt ihres Einkommens einzahlen
Die Mitglieder der Partei DIE LINKE. bekommen in den nächsten Wochen jeweils ein druckfrisches Exemplar des Vorschlags zugeschickt. Dann können sie über das Parteiprogramm entscheiden.
Der Parteitag beschloss außerdem drei Resolutionen:
- "OCCUPY" – PROFITEURE DER KRISE ZUR KASSE!
- Für ein Leben in Selbstbestimmung. Würde und Freiheit für alle Menschen: Break Isolation! Alle Flüchtlingslager schließen! Residenzpflicht abschaffen!
- UNTERSTÜTZUNG DES WIDERSTANDS GEGEN STUTTGART-21
Bilder vom Parteitag gibt es auf Flickr.
Videos vom Parteitag gibt es auf Youtube.