20. Dezember 2011 Ingrid Remmers, Linksfraktion im Bundestag

CDU will fracken

„Die CDU will das riskante Fracking-Verfahren zur Förderung von Erdgas in Deutschland ermöglichen", kritisiert MdB Ingrid Remmers (LINKE) den geplanten Antrag der Unions-Bundestagsfraktion. „Die Gewinninteressen der Erdgas fördernden Unternehmen wiegen dabei wohl schwerer als die realen Gefahren für Mensch und Umwelt, die von dieser Technologie ausgehen.“ Die LINKE fordert dem entgegen ein Verbot des Hydraulic Fracturing, kurz Fracking.

„Besonders ärgert mich, dass die Genehmigungen der Bohrungen auch noch weitestgehend ohne Beteiligung der betroffenen BürgerInnen erteilt werden sollen. Das heißt, die BürgerInnen werden im Großteil der Fälle erst informiert, wenn die Genehmigung schon erteilt ist. Ist das die Bürgerbeteiligung und Transparenz, die uns in diesem Zusammenhang versprochen wurde?“, fragt Ingrid Remmers. Die CDU strebt laut Medienberichten eine Regelung an, die zunächst eine behördeninterne Prüfung der Anträge vorsehe. Eine generelle Umweltverträglichkeitsprüfung mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sei in dem Antrag nicht vorgesehen.

In NRW hatte die Landesregierung auf Druck von Bürgerinitiativen zuletzt ein Moratorium verhängt und eine wissenschaftliche Studie zum Thema in Auftrag gegeben. „Diese Zeit scheint die CDU nutzen zu wollen. Noch vor Fertigstellung der Studie soll das Verfahren geregelt und damit ermöglicht werden“, kritisiert MdB Remmers und ergänzt: „Als LINKE sind wir zu der Ansicht gelangt, dass man dieses Verfahren nicht regeln kann. Man muss es ausschließen.“ Damit unterstützt die Obfrau im Petitionsausschuss die Forderung einer Bürgerin, das Fracking-Verfahren in ganz Deutschland zu verbieten.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=21039