Antrag: Bildungs- und Teilhabepaket

Sehr geehrter Herr Scheffler,

die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Iserlohn bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Sozialausschusses.
Wir erbitten unter diesem Tagesordnungspunkt einen aktuellen Bericht der Verwaltung zum Stand der Umsetzung.

Außerdem soll folgender Antrag zur Abstimmung gebracht werden:

Die Verwaltung wird beauftragt alle antragsberechtigten Haushalte, die in der Zuständigkeit der Stadt Iserlohn liegen, anzuschreiben, um auf das Bildungs- und Teilhabepaket aufmerksam zu machen. In dem Schreiben soll auch dargelegt werden, wie Anträge zu stellen sind und an welche Behörden sich die Berechtigten zu wenden haben.
Der Sozialausschuss fordert über die Stadt Iserlohn den Märkischen Kreis auf, ebenfalls, wie unter 1. gefordert die Antragsberechtigten, für die der Kreis zuständig ist, anzuschreiben.

Begründung:

Zum 01.01.2011 wurde das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket eingeführt. Bezieher von Sozialleistungen haben theoretisch seit diesem Tag Anspruch auf diverse Leistungen. Die Umsetzung ist bislang jedoch mehr als mangelhaft. Zuständigkeiten sind oft nicht geklärt, die Berechtigten wissen zum großen Teil gar nicht von den Ihnen zustehenden Leistungen. Wenn sie davon wissen, dann fehlen Ihnen die notwendigen Informationen, wie sie an die Leistungen kommen.

Die Leidtragenden sind mal wieder die Kinder. Laut dem Kinderschutzbund Deutschland leben in der Bundesrepublik über 2,5 Millionen Kinder in Einkommensarmut! Dies ist verheerend und zeigt, wie wichtig Hilfe an dieser Stelle ist. Auch wenn das Bildungs- und Teilhabepaket keineswegs ausreichend ist, so ist es dennoch wichtig, dass die Leistungen bei den Betroffenen ankommen!

Demzufolge ist für unsere Fraktion eine zeitnahe Information unabdingbar.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Ruhnert
Fraktionsvorsitzender

Wolfgang Albrecht
Bürgervertreter im Sozialausschuss

Manuel Huff
Fraktionsgeschäftsführer