Antrag: Sitzung des Schulausschusses
Sehr geehrte Frau Brunswicker,
auf Anfrage in der letzten Ratssitzung teilte Frau Brenner mit, dass beabsichtigt sei, die Schulausschuss-Sitzung am 30.06. auf den 21.07. zu verlegen.
Dies ist für die Fraktion DIE LINKE. völlig inakzeptabel. Die letzte Sitzung des Schulausschusses fand am 10.03. statt. Seitdem wird die wichtige Diskussion über die Schulentwicklungsplanung lediglich nicht-öffentlich in der Kleinen Kommission Schulwesen geführt.
Die Bürgerinnen und Bürger bekommen daher kaum Informationen. Häufig hören wir Beschwerden von besorgten Eltern, die das Prinzip „Kurze Beine, kurze Wege“ gefährdet sehen und die sich um eine zukunftssichere Schullandschaft in Iserlohn sorgen. Abweisungen an der Gesamtschule von 80 Kindern und mehr gehören seit Jahren zum Alltag, ohne dass sich in der Schulentwicklungsplanung wirklich etwas getan hätte.
Die Iserlohnerinnen und Iserlohn erwarten zu Recht ein Konzept, welches jedem Kind den Abschluss seiner Wahl ermöglicht. Dies ist, wie in allen Erhebungen der Verwaltung in den letzten Jahre zu sehen ist, derzeit nicht der Fall!
Der dringende Handlungsbedarf muss in eine ganzheitliche Schulentwicklungsplanung münden. Bei dieser müssen auch alle beteiligten Akteure wie z.B. Schulleitungen und Elternpflegschaften beteiligt werden. Es kann daher nicht sein, dass der Schulausschuss kurz vor Ferienbeginn stattfindet. Eine Mitarbeit oder Reaktion auf die Pläne von Politik und Verwaltung ist somit fast ausgeschlossen, da sich die Beteiligten dann auf den Weg in ihren Urlaub machen.
Wir beantragen daher, den Schulausschuss am 30.06. stattfinden zu lassen. Falls dem nicht so ist, beantragen wir hiermit eine Sondersitzung des Schulausschusses gem. § 41 Abs 1. GO NRW. Für die Tagesordnung dieser Sitzung beantragen wir die folgenden Punkte:
Schulentwicklungsplanung
KK Schulwesen
Zum TOP Schulentwicklungsplanung soll die Verwaltung den aktuellen Stand der Diskussion und Prüfungen darlegen.
Ferner ist die Schulpflegschaft der Grundschule Nussberg an die Fraktionen herangetreten. Die an uns von verschiedenen Stellen herangetragenen Anliegen werden in dem Schreiben vom 01.06. „Antrag zur Gründung 'Forum Schulentwicklungsplanung' für Iserlohn“ noch einmal verdeutlicht. Darin wird um die frühzeitige Einbindung aller Beteiligten in die Schulentwicklungsplanung gebeten, wie dies in anderen Städten (in dem Schreiben wird beispielhaft Bielefeld genannt) üblich ist.
Die Fraktion DIE LINKE. beantragt daher ebenfalls zum TOP Schulentwicklungsplanung dem Wunsch der Schulpflegschaft Grundschule Nussberg zu entsprechen, und folgenden Beschluss zu fassen:
Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung zur zeitnahen Durchführung eines Forums Schulentwicklungsplanung.
Zum TOP KK Schulwesen beantragen wir folgenden Beschluss zu fassen:
Die Sitzungen der KK Schulwesen finden in der Regel öffentlich statt. Eine nicht- öffentliche Beratung darf nur nach den Kriterien des § 12 der Geschäftsordnung der Stadt Iserlohn erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Ruhnert
Fraktionsvorsitzender
Andreas Seckelmann
Stv. Fraktonsvorsitzender
Manuel Huff
Fraktionsgeschäftsführer