Antrag: Auswirkungen des Hartz IV – Kompromisses

Sehr geehrter Herr Scheffler,

die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Iserlohn bittet die Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der nächsten Sozialausschuss-Sitzung.

Zu diesem Punkt bitten wir die Verwaltung, die Neuerungen, welche die Gesetzesänderung bewirkt, darzustellen. Dabei soll der Fokus auf die Auswirkungen für die Stadt Iserlohn gelegt werden.

Begründung:

Obwohl der unter sehr fragwürdigen Verhandlungsmethoden erreichte Hartz IV – Kompromiss direkt wieder auf die Verfassungswidrigkeit zusteuert, bringt dieser doch für die Kommunen in Deutschland Verbesserungen mit sich.

So wird beispielsweise der Bund schrittweise bis 2014 die Kosten für die Grundsicherung im Alter übernehmen, die durch die Dumpinglohn-Politik der derzeitigen und vorherigen Bundesregierungen in Zukunft ein noch erheblicherer Kostenfaktor sein wird.

Auch die geplante Umsetzung des Bildungspakets bedarf der Erläuterung, wie und ggf. mit welchen Partnern die Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Ruhnert
Fraktionsvorsitzender

Wolfgang Albrecht
Bv. im Sozialausschuss

Manuel Huff
Fraktionsgeschäftsführer