1. Februar 2012 Manuel Huff

Ja zum Kauf des Stadtbahnhofs

Ausstieg aus dem ÖPP-Projekt Stadtbahnhof. Der Rat der Stadt Iserlohn stimmte bei wenigen Gegenstimmen für den Erwerb der Immobilie. 

Die Linksfraktion stimmte dabei auch für die Rekommunalisierung und benannte dabei die ausschlaggebenden Gründe. Ein Bahnhof sei ein öffentliches Gebäude und gehöre in die Hände der Bürgerinnen und Bürger. Fraktionsvorsitzender Oliver Ruhnert und Fraktionsgeschäftsführer Manuel Huff wiesen darauf hin, dass durch den Ankermietvertrag der Stadt für die VHS, der bis 2028 läuft, ohnehin noch mindestens 56 % des Kaufpreises zu zahlen seien. Es sei davon auszugehen, dass somit das Risiko als gering einzustufen ist, sofern nicht alle Räumlichkeiten des Bahnhofs in Zukunft pausenlos leer stehen würden. 

Ratsmitglied Huff verwies außerdem im weiteren Verlauf der Diskussion darauf, dass bereits eine stattliche Summe an Mietzahlungen durch die Stadt geleistet wurde, und man besser gefahren wäre, den Bahnhof gleich selbst zu bauen.

Er erklärte: "ÖPP (Öffentlich-Private-Partnerschaft) ist etwas, wovon nur der Privatunternehmer profitiert. Die Risiken und Kosten werden durch die öffentliche Hand getragen. Es ist sinnvoll jetzt die Notbremse zu ziehen, auch wenn man den Entscheidungsträgern in der letzten Legislaturperiode klar vorwerfen muss, dass sie durch die Entscheidung für ÖPP bis jetzt um die 1,5 Mio. Euro unwiderruflich in den Sand gesetzt haben.
Bereits 2006 war für jedes Ratsmitglied mit einem Taschenrechner auszurechnen, dass die damals vom Rat getroffene Vereinbarung die Stadt bis zum Ablauf des Mietvertrags 2028 eine Summe von fast 7 Mio. Euro kosten würde. Man entschied sich für den Deal mit dem Privatmann, obwohl man um diese Summe wußte und, dass man im Endeffekt mindestens 3/4 des Baupreises bezahlen wird, obwohl man nur knapp 60% der Fläche angemietet hat.
Das bedeutet, dass eigentlich jeder gewusst haben muss, dass dies nur ein Geschäft für den Privaten sein wird. Dessen Risiko war durch die Bereitschaft der damaligen Ratsvertreter einen Mietvertrag bis 2028 zu unterschreiben gleich Null. Die Stadt hätte lediglich innerhalb von 20 Jahren oder mehr einen Betrag von nicht einmal 1,5 Millionen Euro durch Vermietung erwirtschaften müssen, um zumindest eine schwarze Null zu erreichen. Welche Interessen damals ausschlaggebend waren so offensichtlich Geld zu verschenken werden wir wohl nie erfahren."

Die FDP stimmte gegen den Ankauf. Die Haushaltskonsolidierung habe Vorrang, man müsse eher noch Gebäude verkaufen statt zu kaufen. Wie dadurch ein Haushalt konsolidiert werden soll, bleibt wohl angesichts der genannten Zahlen, ein Geheimnis der FDP.