Menden: DIE LINKE. will Haushalt nicht mittragen

Für die Ratsfraktion der Mendener LINKEN werden zusätzliche Einsparungen im Kinder- und Jugendhilfebereich über die bisher beschlossenen Kürzungen hinaus dazu führen, dass wir dem Haushalt nicht mehr zustimmen werden.

Die vom Kämmerer vorgegebenen Einsparungen von 690.000 Euro im Jahr beruhen allein auf der Tatsache, dass in diesem pflichtigen Bereich viele so genannte freiwillige Leistungen vorhanden sind.

Für uns LINKE sind diese Leistungen jedoch nur formal freiwillig, tatsächlich stelllen sie für uns Pflichtleistungen dar, die notwendig sind um soziale Verwerfungen in unserer Stadt zukünftig zu verhindern und unseren Kindern und ihren Familien eine lebenswerte Zukunftsperspektive zu geben.

Die Einsparungen folgen falschen Prioritäten, sind kontraproduktiv und schaffen erst die Probleme, die wir alle zu verhindern versuchen.

Einsparungen in diesem Bereich sind für LINKE deshalb unethisch und nicht verhandelbar!

Auch warnen wir vor der Hoffnung, die Kommunalaufsicht könnte aufgrund von Kürzungen in diesem Bereich die Investitionsliste vorbehaltlos genehmigen.

Auch Einsparungen in dem vorgesehenen Umfang führen nicht automatisch zur Freigabe einer Kreditermächtigung für Investitionen.

Die Ratsfraktion der LINKEN wird deshalb keine Kürzungen in der Kinder und Jugendhilfe mittragen.