GRÜNE verhindern durch Enthaltung die Einführung der Schusswaffensteuer

Kommentar des Fraktionvorsitzenden Oliver Ruhnert zur Erklärung von Harald Eufinger (GRÜNE) im Online-Forum des IKZ.

"Herr Eufinger und die Grünen haben scheinbar noch nicht verstanden, um was es an diesem Tag im Iserlohner Rat ging: Die Einführung einer Steuer, die dieser klammen Stadt ein sehr ordentliches Sümmchen zusätzlich gebracht hätte und vielleicht einige der 7001 (!!!) Waffen in Iserlohn überflüssig gemacht hätten!

Die Ausnahmen waren meiner Fraktion von Anfang an auch nicht wirklich angenehm. Man muß aber hergehen und berücksichtigen, dass Sportschützen eine olympische Sportart betreiben, Jäger zum Teil Umweltaufgaben übernehmen und berufliche Notwendigkeit zu berücksichtigen ist.

Wenn die Grünen dies nicht verstehen, so erscheint es mir und vielen anderen doch eher so, als habe man sich von den CDU und FDP-Klientelpolitikern leiten lassen.

SPD und LINKE haben durchaus ausgewogen berücksichtigt, dass eine einzuführende Satzung durchaus inhaltlich zu diskutieren sein würde.

Entscheidend aber war zunächst einmal, eine Satzung einzuführen!!!

Die Grünen, lieber Herr Eufinger, hätten dann immer noch NEIN sagen können.

Abschließend möchte ich nur festhalten, wie unglaublich beschämend ich die Vorträge von Ihnen fand und wie wenig durchdacht ihre Handlungsweise war.

Mögen mich jene verurteilen, die meinen wir wollten alles besteuern, was jedoch nicht so ist! Mögen sich diejenigen aufregen, die viele Waffen in ihrem Besitz haben und zurecht darauf verweisen, dass zuviele illegale Waffen unterwegs sind.

Eine Waffensteuer hätte zu einer Regulierung geführt, die öffentliche Sicherheit erhöht und die Kassen der Stadt mit Geldern gefüllt, die jene bezahlen, denen es am wenigsten weh tut.

Die Verhinderung dieser Steuer wird den GRÜNEN nachhaltig in Erinnerung bleiben. Diese Erfahrung haben mir viele Gespräche gezeigt.

Persönlich sei mir folgender Abschlußkommentar gestattet: Herr Eufinger hat sich einmal mehr so gezeigt, wie ich ihn im Bürgermmeisterwahlkampf schon erlebt habe, nach außen freundlich und innovativ, Bürgerrechte und Umweltschutz proklamierend. In Wahrheit aber selbstüberzeugt und uneinsichtig, vielen Dank Herr 3. Bürgermeister."

Den Artikel des IKZ und die Diskussion darüber erreichen sie über den untenstehenden Link.