WIR leben diese freiheitlich-demokratische Grundordnung
Zur Stellungnahme des Stadtverbands- und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU im IKZ erklären wir folgendes:
Die Rüge gegen ihren Fraktionsvorsitzenden Rolf Kramer im Sportausschuss und die damit verbundene Wahrnehmung in der Öffentlichkeit scheinen der Iserlohner CDU große Kopfschmerzen zu bereiten. Wie sonst ist es erklärbar, dass wieder einmal die alten Phrasen gedroschen und die generelle Verunglimpfung der Linkspartei betrieben wird?!
An den Pranger gestellt werden aber nicht nur die heimischen Politiker der LINKEN, sondern aus unserer Sicht vielmehr auch die Iserlohner Bürgerinnen und Bürger, die uns in großer Anzahl in den Rat der Stadt Iserlohn gewählt haben.
Im Gegensatz zur Iserlohner CDU ist dem Wähler vor Ort jedoch klar, dass diese LINKE nichts mit jenen abwegigen Ausführungen gemeinsam hat, die Herr Schmitt zu lancieren versucht. Dies ist nur der Ausdruck jener großen Enttäuschung über das katastrophale Abschneiden seiner Partei bei den letzten Wahlen in Land, Bund und Kommune.
Niemand in unserer Fraktion war Mitglied der SED, niemand für einen Schießbefehl an der Mauer verantwortlich und niemand von uns möchte eine freiheitlich-demokratische Grundordnung verändern!
WIR leben diese freiheitlich-demokratische Grundordnung, trauen uns klare Standpunkte zu bestimmten Themen auszusprechen und diese in die Öffentlichkeit zu bringen.
Meinungsvielfalt und politische Diskussionen sind der Schlüssel zur Festigung einer Demokratie, die Einbeziehung der Menschen und deren Bedürfnisse sind uns Verpflichtung. All dies scheint insbesondere der CDU nicht zu gefallen. Jahrelang konnte im Iserlohner Rat diskussionslos entschieden werden, jahrelang wurden Beschlüsse durchgewunken. Diese Zeiten haben der CDU gut gefallen. Die Erkenntnis, dass diese Zeiten der Vergangenheit angehören, mag für diese Partei sehr schmerzlich sein, istjedoch Ausdruck demokratischer Wahlen und Ziel unserer Partei!
Die Aussagen ihres Herrn Kramers in der Sportausschusssitzung zeigen doch nur, wie konzeptlos ihre Fraktion agiert. Wenn die Argumente fehlen, werden Klischees bedient. Uns geht es jedoch um die Verdeutlichung der Sachlage. Wenn uns vorgeworfen wird, wir ständen für "verantwortungslose Politik und unsere Forderungen seien unbezahlbar", so müssen wir doch die Öffentlichkeit dahingehend informieren, dass es eine CDU-Forderung ist, rund 300.000 Euro im kommenden Jahr in den Ausbau des Hemberg-Südhangs zu stecken, statt den bereits vorhandenen Lägersportplatz zum Nulltarif weiterzunutzen. Ihre Partei hat dies zu verantworten, nicht etwa DIE LINKE. Hier werden Steuergelder verschwendet! Um diesen Sachverhalt ging es im Sportausschuss. Stellen Sie sich doch endlich mal diesen Tatsachen zum Wohle der Menschen in unserer Stadt!
Zur Verschlechterung des politischen Klimas im Rat der Stadt können wir leider nicht Stellung nehmen, da wir bekanntlich neu hineingewählt wurden. Interessanterweise wird jedoch der schlechte Umgang von jenen moniert, die sich in Rat, Ausschüssen und Presse durch Unwahrheiten und Beleidigungen hervortun. Nicht nur unserer Fraktion ist dabei besonders das Verhalten Ihres Fraktionsvorsitzenden Kramer aufgefallen, der stets von Jedem Respekt einfordert, jedoch selbst jeglichen Respekt gegenüber Anderen vermissen lässt, wie nicht zuletzt die erteilte Rüge im Sportausschuss belegt.
Die angebliche Nicht-Finanzierbarkeit unserer Forderungen aufgrund der desaströsen Haushaltslage sollte Herr Schmitt jedoch nicht uns vorwerfen. Die Schieflage der kommunalen Haushalte geht einzig und allein auf die politischen Weichenstellungen in Bund und Land zurück, sowie auf fehlenden Weitblick der kommunalen Verantwortungsträger in der abgelaufenen Ratsperiode. Sowohl in Bund, Land als auch im Iserlohner Rat liegt hierfür die Hauptverantwortung bei der CDU!
Auch muss an dieser Stelle gesagt werden, dass allein die von uns beantragte Erhöhung der Vergnügungssteuer mehr einbringt, als alle unsere gestellten Forderungen gekostet hätten!
Die Aussage der CDU, unsere Politik belaste „zusätzlich die ohnehin angespannte finanzielle Situation unserer Stadt“, ist daher eine infame Lüge!
Ähnlich wie zu den Anfangszeiten der GRÜNEN, hat die CDU mit uns mal wieder einen „verfassungsfeindlichen“ Gegner ausgemacht und hofft damit zu punkten. Das wird jedoch nicht gelingen, da diese Strategie niemand mehr glaubt und jeglicher Grundlage entbehrt!
Ihren Wunsch, uns anzupassen und höflich ihre Entscheidungen abzunicken oder alle Verwaltungsvorlagen kommentarlos hinzunehmen, werden wir auch in Zukunft nicht erfüllen. DIE LINKE. wird den hier lebenden Menschen auch in Zukunft Engagement, Transparenz und Solidarität entgegenbringen und trotz Ihrer Beleidigungen und Anschuldigungen ihren Kurs im Rat fortsetzen!
Die Wunden der Iserlohner CDU kann auch DIE LINKE. vor Ort nicht heilen.
Im Namen der Fraktion DIE LINKE.
Manuel Huff
Fraktionsgeschäftsführer