CDU, GRÜNE und FW bei Abstimmung nicht (mehr) anwesend. Als einzige Fraktion stimmte DIE LINKE für die Resolution. mehr
Laut Medienberichten hat Deutschland im Jahr 2010 mit dem Export von Waffen und Rüstungsgütern so viel Geld eingenommen wie noch nie. mehr
Der Minister fordert die Ausweitung von Vorratsdatenspeicherung und erhebt somit einen Generalverdacht gegen alle Bürgerinnen und Bürger. mehr
CDU und FDP wollen im Bund die Steuern senken. Ein Rettungsschirm für die FDP wird aufgespannt. mehr
Der Ratsbeschluss ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Bildungslandschaft. mehr
CDU und SPD haben wie bei jeder von ihnen durchgewunkenen Kürzung mal wieder Bauchschmerzen. mehr
In dem gestrigen Pressegespräch setzte sich DIE LINKE. für eine langfristige und zukunftsfähige Schulentwicklungsplanung ein. Fraktionsgeschäftsführer Manuel Huff kritisierte, dass man derzeit keine langfristige Planung erkennen... mehr
Kommentar von Ratsmitglied Manuel Huff zur Presseerklärung der CDU "Deutsch ist nun endlich übergeordnetes Integrationsziel": mehr
Der Absage des Sozialausschusses am 11. Mai ist für die Fraktion DIE LINKE. inakzeptabel. Die chaotische Umsetzung des Bildungspakets führt dazu, dass Kindern und Jugendlichen existentielle Leistungen vorenthalten werden. Der... mehr
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, zum zweiten Mal in Folge gilt es einen Haushalt zu kommentieren, der in seiner inhaltlichen und strukturellen Zusammensetzung Fragezeichen hinterlässt. Im Grunde genommen... mehr